Der Einfluss der chinesischen militärischen Modernisierung auf die internationale Sicherheitsarchitektur
Am 24. Januar 2020 war Dr. Sarah Kirchberger, Leiterin der Abteilung Strategische Entwicklung in Asien-Pazifik des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) der Universität Kiel, zu Gast bei der Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik in Tübingen. Sie sprach zu den Modernisierungsbestrebungen der chinesischen Streitkräfte und dem sich verschiebenden strategischen Gleichgewicht in Ost- und Südostasien.
Zu Beginn ihres Vortrags sprach Dr. Kirchberger von den aktuellen militärstrategischen Herausforderungen für die Volksrepublik. Diese sind vor allem durch die USA personifiziert, welche eine voll entwickelte Nukleartriade und „Global Strike“ Kapazitäten besitzen und mit diesen Fähigkeiten das chinesische Festland bedrohen können. Aus chinesischer Sicht ist man von US-Stützpunkten in mehreren asiatischen Ländern umgeben. Auf strategischer Ebene kommt hier hinzu, dass Chinas seegestützte ballistische Flugkörper die amerikanische Westküste nur erreichen können, sofern sie von Plattformen im Pazifik abgeschossen werden. Dr. Kirchberger wies drauf hin, dass Chinas Belt-and-Road Initiative vor diesem Hintergrund als eine Anti-Containment Strategie verstanden werden müsse. So ist auch die neue Basis in Dschibuti kein reiner ziviler Logistik-Hub, sondern bietet mehreren tausend Soldaten Platz und verfügt über Start- und Landebahnen für schweres militärisches Gerät.
Ein Schwerpunkt in der chinesischen militärischen Modernisierung stellt die Marine dar, welche bis zum Jahr 2005 als eine reine Küstenmarine fungierte und seitdem stark angewachsen ist. Erneuten Impetus erhält diese Teilstreitkraft seit der Militärreform 2015 durch den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping. So hat China seit 2014 seine Seestreitkräfte bereits um die Gesamtmenge an Schiffsstahl der japanischen Marine vergrößert. Laut Dr. Kirchberger, werden Schiffe in chinesischen Werften im 3-Schicht-Betrieb an sieben Tage in der Woche gebaut. Dies gleiche einem Betriebszustand, den man sonst nur aus Kriegszeiten kenne. Schon heute gehören ca. 40% aller U-Booten im Asien-Pazifik Raum zur Volksbefreiungsarmee.
Seit 2015 gibt es eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland, die sich in gemeinsamen Militärübungen zu Land und zur See, sowie der gemeinsamen Entwicklung von Waffentechnologien zeigt. So unterstützt Russland China etwa bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems zur Abwehr ballistischer Flugkörper. Eine engere Kooperation zwischen China und Russland könnte auch eine Stationierung chinesischer nuklear bewaffneter U-Boote in der Arktis ermöglichen und damit das Problem der Reichweite seegestützter chinesischer Nuklearwaffen lösen. Dies sind Optionen, die in chinesischen Fachzeitschriften ernsthaft untersucht werden.
Die Rolle Taiwans in der chinesischen Sicherheitswahrnehmung hob Dr. Kirchberger besonders hervor. Sie führte aus, dass Taiwan ein strategisch wichtiger Punkt für China sei, da es von dessen Ostküste direkten Zugang zum Pazifik hätte und China damit aus der „ersten Inselkette“ ausbrechen könnte. Sie gab zu bedenken, dass man China klar machen müsse, dass Taiwan keine „zweite Krim“ werden dürfe. Bei einer Invasion wären Verluste vermutlich hoch und Widerstand auf taiwanesischer Seite intensiv. Die erschreckende Aussage von Konteradmiral Luo Yuan, dass man „zwei amerikanische Flugzeugträger zerstören müsse, damit die USA sich aus dem Pazifik-Gebiet zurückziehen“ weise auf die zum Teil radikalen Positionen innerhalb des chinesischen verteidigungspolitischen Establishments hin. Dr. Kirchberger erläuterte, dass man in Teilen der amerikanischen Streitkräfte annehme, dass Taiwan in der Dekade von 2030-2040 „zurückerobert“ werden solle. Damit bliebe bis 2049, einem bedeutsamen Jahr im chinesischen politischen Kalender, Zeit, um innere Konflikte zu befrieden und Beziehungen zur westlichen Welt zu normalisieren.
Für die Zuhörenden wurde deutlich, dass die chinesische Sicherheitspolitik kein Nischenthema mehr sei und in Zukunft vermutlich noch mehr Beachtung finden wird.
Bedrohung und Dilemma – Taiwans sicherheitspolitische Strategie gegenüber China
Ein Vortrag von Dr. Sheu Jyh-Shyang am 28.11.2019 an der Universität Tübingen zu den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und strategischen Ausrichtung der taiwanesischen Streitkräften gegenüber der Volksrepublik China. Der Vortrag wurde organsiert durch die Hochschulgruppe Außen-und Sicherheitspolitik in Tübingen.
„Taiwan braucht Abschreckung“ so Dr. Sheu. Ob die Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die USA die Beziehung zur Volksrepublik China (VRCh) noch verschlechtern könne sei jedoch, aufgrund der der nicht vorhandenen diplomatischen Beziehung der beiden Länder, kaum eindeutig zu bewerten. Was im europäischen Kontext nach Ende des Kalten Krieges zunehmend in den Hintergrund gerückt ist, bleibt in an der Taiwanstraße jedoch maßgeblicher Angelpunkt sicherheitspolitischer Überlegungen. Die Abschreckungslogik als Garant einer unabhängigen Republik China (Taiwan) vom Festland besteht dabei seit Beginn des Konfliktes vor 70 Jahren fort.
Dennoch kann seit der Modernisierung der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) in den 1980er eine zunehmende Verschiebung des Mächtegleichgewichtes und der technologiebedingten Fähigkeiten beobachtet werden, welche letztlich auch die Bedrohungslage durch das Festland für Taiwan verstärkt. So weist Dr. Sheu daraufhin, dass gerade vor diesem Hintergrund die VBA eine Strategie verfolgt, welche als ein „all domain threat“ für die Republik China gelten muss. Dabei werden nicht nur Kapazitäten für einen unmittelbaren bewaffneten Konfliktfall in der VBA aufgebaut, sondern auch sogenannte „grey zone forces“, welche auch in Friedenszeiten zum Einsatz kommen. Dabei bedienen sich solche Kräfte unterschiedlichster Instrumente, um Taiwans Sicherheitslage zu verschlechtern. So sind etwa militärische wie zivile Infrastruktur in Taiwan einer Vielzahl von Cyberangriffe ausgesetzt, darunter auch die Universitäten. Aber auch das systematische Eindringen von
maritimen Milizen und chinesischer Luftstreitkräfte in taiwanisches Hoheitsgebiet kann als eine wichtige Form chinesischer Provokation gelten. Dennoch erstrecken sich diese Maßnahmen letztlich nicht nur auf unmittelbare Effekte, sondern zielen auch auf eine nachhaltige Destabilisierung der taiwanesischen Gesellschaft ab, wenn etwa religiösen Gruppen oder kriminellen Organisationen innerhalb Taiwans durch die Volksrepublik unterwandert und instrumentalisiert werden.
Doch wie kann das Militär letztlich auf diese zunehmende Bedrohungslage reagieren?
Insbesondere innerhalb der Streitkräfte sei die zunehmende Überlegenheit der Volksbefreiungsarmee zentraler Ansatzpunkt für die Strategieentwicklung. So wird vor allem das Konzept einer asymmetrischen Kriegsführung hervorgehoben, die besonders darauf basiert, „small, many, mobile and lethal weapon systems“ zu beschaffen. Ziel dieser Strategie sei es einen effizienteren Weg zu eröffnen, chinesische Streitkräfte hinzuhalten bis amerikanische und/oder internationale Unterstützung eintrifft. Gerade vor dem Hintergrund einer ambivalenten Taiwanstrategie der USA, welche einen eindeutigen Schluss über die amerikanische Unterstützung im Konfliktfall kaum zulässt, sei es daher notwendig Szenarien- und Strategieentwicklung über diesen Fall hinaus miteinzubeziehen.
Jedoch eignen sich, so Dr. Sheu, solche asymmetrischen Kapazitäten letztlich nur für die Bedrohung durch eine chinesische Invasion – einen Schutz gegen die „grey zone forces“ bieten sie dabei kaum. Es bedarf daher weiterhin auch großer Waffensysteme, wie etwa moderner Kampfflugzeuge, um systematischen Grenzverletzungen in Friedenszeiten begegnen zu können.
Ziel muss es daher sein in traditionelle wie auch asymmetrischen Fähigkeiten und Kapazitäten zu investieren und diese gegeneinander auszubalancieren, um auf die chinesische Herausforderung reagieren zu können. Dennoch fehle es dafür bisher an gesellschaftlichem Rückhalt. So bedürfte es eines höheren Militäretats zur vollständigen Modernisierung der Streitkräfte. Solche zunehmenden Ausgaben stehen dabei in direkter Konkurrenz zu anderen Projekten und Politikfeldern, welche von der Bevölkerung zumeist als wichtiger erachtet werden. Auch, und da unterscheide sich Taiwan kaum von Deutschland, seien die zunehmenden Personallücken innerhalb der Streitkräfte nur schwer zu schließen. Ob Attraktivitätsstrategien, wie sie auch die Bundeswehr verfolgt, diese Probleme letztlich auflösen kann, wird sich jedoch noch zeigen müssen.
Künstliche Intelligenz im Militär – Autonomie in Waffensystemen
Mit der Verknüpfung von Waffensystem und künstlicher Intelligenz vollziehe sich gerade ein „Paradigmenwechsel in der Militärtechnik“, welcher die Art der Kriegsführung grundlegend verändern wird. Zwar seien bereits voll autonome Waffensystem (LAWS) seit 30 Jahren im Einsatz und finden auch heute in der Bundeswehr, etwa durch das Flugabwehrsystem Mantis, Verwendung. Dennoch erweitere der aktuelle Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz die Anwendungsfelder solcher vollautonomen Systeme. So gab die US Air Force bereits ein vollautonomes Kampfflugzeug die X-47B in Auftrag, welches schon heute flugfähig ist und in Zukunft vollautonom Ziele identifizieren, aufklären und bekämpfen soll. Diese technische Entwicklung mache letztlich deutlich wie schnell und umfassend KI-Anwendungen im militärischen Bereich Eingang findet. Ursächliche hierfür seien sicherlich die Vorteile, die solche Systeme bieten. So beschleunigen LAWS den Entscheidungsprozess innerhalb einer Kampfhandlung und würden damit einen strategischen Vorteil erzeugen. Dennoch läge genau in diesem Prozess auch die größte Problemstellung autonomer Waffensysteme, wenn menschliche Abwägung vollständig ausgeschlossen oder auf ein Minimum reduziert würde. Daher sei eine Kontextualisierung des Einsatzes von LAWS von zentraler Bedeutung. Dies macht Dr. Sauer an seiner eigenen Position besonders deutlich, wenn er den Einsatz von LAWS grundsätzlich ablehnt, sobald menschliches Leben gefährdet werde oder gezielt Menschen, unabhängig ihres völkerrechtlichen Status als Kombattant, getötet würden. Dennoch lehnt er autonomen Waffensystem nicht
grundsätzlich ab und verweist darauf, dass diese Systeme von ihm aus „schießen können bis sie blau werden“, solange es sich lediglich gegen Material richte. Denn eine Bekämpfung von Menschen durch LAWS ist aus seiner Sicht auf der völkerrechtlichen, ethischen und politischen Ebene problematisch.
Im juristischen Sinne sei sicherlich die Frage zu stellen wer Verantwortung für die Handlung solcher Waffensysteme übernehmen müsse. Gerade in der militärischen Struktur bliebe dies vollkommen unklar und erzeuge damit eine Rechtsunsicherheit, bei der vor allem die nicht festgelegte Rechenschaftspflicht schwerwiegend sei.
Aber auch die ethischen Implikationen, etwa die Tötung eines Menschen durch LAWS, seien dabei kaum von der Hand zu weisen. So gelte es hier die Würde des Menschen auch im Krieg zu wahren. Für Herrn Dr. Sauer besteht diese auch darin, dass sich bei der Bekämpfung eines Kombattanten „ein Mensch die Tötung mit seinem Gewissen abgleicht“ und sich auch mit dieser Handlung belaste.
Aber auch unabhängig von rechtlichen und ethischen Problemstellungen ergebe sich eine dringliche sicherheitspolitische Relevanz, die auf eine Regulierung solcher Systeme verweise. Denn LAWS und die dafür notwendigen Technologien seien vor allem eins: „dumm, billig, überall und blitzschnell“. Mit dieser schlaglichtartigen Umschreibung bringt Herr Dr. Sauer die wesentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf den Punkt. So sei die Verbreitung solcher Systeme schon jetzt weit fortgeschritten und der Innovationstreiber im Bereich der künstlichen Intelligenz als maßgebliche Grundlage der LAWS sei nicht das Militär, sondern der zivile Sektor. Zudem gehe die Gefahr nicht nur von komplexen Systemen wie etwa der X47-B aus, sondern insbesondere auch von billigen und dummen LAWS wie etwa ein 3-dimensionales Minenfeld
durch Mikro-Drohnen mit Wärmeerkennung. Nicht zuletzt könnten autonome Waffenplattformen auch als konkretes politisches Mittel verwendet werde, so Dr. Sauer. Dabei sei es durchaus denkbar, dass diese als Instrument zur Souveränitätsverletzung Verwendung fänden, da eine vollautonome Intervention in ein Hoheitsgebiet nur schwer zugeordnet werden könne und damit völkerrechtliche Ahndung kaum möglich erscheine.
Auf dieser Grundlage sei es von besonderer Bedeutung, dass auf internationaler Ebene ein neues Regulierungssystem entstehe, da traditionelle Ansätze der Rüstungskontrolle in diesem Zusammenhang kaum zielführend seien, wenn man „eine Funktion regulieren muss und nicht mehr einzelne Waffensysteme“. Es gilt, mit anderen Worten, die grundsätzlichen Charakteristika des autonomen Bekämpfens von Zielen innerhalb unterschiedlichster Waffensystemen zu regulieren und nicht mehr einen bestimmten Typ von Waffen einzuschränken.
Aus diesem Grund verweist Herr Dr. Sauer auf die Wichtigkeit der „Group of Governmental Experts on Lethal Autonomous Weapons Systems“, die sich auch dieses Jahr wieder in Genf getroffen hat, um ein solches Regulierungssystem zu erarbeiten.